Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 1 EnWG, § 46 Abs 2 S 2 EnWG, § 46 Abs 3 EnWG vom 07.07.2005, § 134 BGB, § 19 GWB
  Neuvergabe von Stromkonzessionen: Auskunftsanspruch einer Gemeinde gegen örtliches Stromversorgungsunternehmen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Rekommunalisierung durch Gründung eines Eigenbetriebs; Folgen eines Vergaberechtsverstoßes für den ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässige Auswahlkriterien bei der Vergabe von Stromkonzessionen und Gaskonzessionen bei Wechsel des Konzessionsnehmers; Anspruch auf Übereignung oder Überlassung eines Stromverteilungsnetzes in dem Gebiet einer Gemeinde; Neukonzessionierung nach dem Kartellrecht und den ...

 
• erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 46 EnWG, §§ 19, 20 GWB, § 134 BGB
  Auswahlkriterien nach § 46 EnWG

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EnWG § 46 Abs. 3; GWB § 19; GWB § 20; BGB § 134
  Zulässige Auswahlkriterien bei der Vergabe von Stromkonzessionen und Gaskonzessionen bei Wechsel des Konzessionsnehmers; Anspruch auf Übereignung oder Überlassung eines Stromverteilungsnetzes in dem Gebiet einer Gemeinde; Neukonzessionierung nach dem Kartellrecht und den ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Neuvergabe Stromlieferungskonzessionen: Was dürfen Gemeinden (nicht)?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• netlogix.de (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit von Konzessionsverträgen

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 17.10.2003 - V ZR 429/02

  Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts; …

  Auszug aus LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 12/11

  Anders muss es aber jedenfalls dann sein, wenn das Verbot ohne die Nichtigkeitsfolge eines Verstoßes dagegen weitgehend leer liefe bzw. wenn der Zweck des Gesetzes nicht anders zu erreichen ist und die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (vgl. BGH NJW 2003, 3692 und NJW 2000, 1186).
• BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98

  Beschenkter Sparkassenangestellter

  Auszug aus LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 12/11

  Anders muss es aber jedenfalls dann sein, wenn das Verbot ohne die Nichtigkeitsfolge eines Verstoßes dagegen weitgehend leer liefe bzw. wenn der Zweck des Gesetzes nicht anders zu erreichen ist und die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (vgl. BGH NJW 2003, 3692 und NJW 2000, 1186).
• BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01

  Wettbewerbswidrige Vergabe gemeindlicher Räume an eigenes Unternehmen

  Auszug aus LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 12/11

  Ein derartiges Vorgehen, also das Ausnutzen hoheitlicher Befugnisse zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, ist unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2002, KZR 4/01 - kommunaler Schilderprägebetrieb).
• BGH, 29.09.2009 - EnZR 14/08

  Endschaftsbestimmung II

  Auszug aus LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 12/11

  die konzessionsvertragliche Vereinbarung (BGH ZNER 2010, 165 - Endschaftsbestimmung II).

• BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Das Landgericht (LG Kiel, RdE 2012, 263) hat die Klage abgewiesen.
• OLG Karlsruhe, 26.03.2014 - 6 U 68/13

  Gemeindliche Konzessionsvergabe für ein Energieversorgungsnetz: Nichtigkeit eines …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ebenfalls eine öffentliche Bekanntmachung der Konzessionsentscheidung erfolgt ist, wobei allerdings der Zeitpunkt des Konzessionsvertragsabschlusses unklar ist (…BGH Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 4;… vgl. auch OLG Schleswig ZNER 2013, 403 juris-Rn. 7; LG Kiel RdE 2012, 263 juris-Rn. 9).
• LG Kiel, 21.09.2012 - 14 O 19/12

  Stromkonzessionsvertrag: Auswahlkriterien bei der Konzessionsvergabe der Gemeinde

  Zum Verstoß gegen § 46 Abs. 3 EnWG, 19, 20 GWB hat die Kammer in ihrem Urteil vom 03.02.2012, 14 O 12/11.Kart, ausgeführt:.

  Hierzu hat die Kammer im Urteil vom 03.02.2012, 14 O 12/11.Kart., ausgeführt:.

• LG Köln, 07.11.2012 - 90 O 59/12

  Überprüfung einer wettbewerbsrechtlichen Auswahlentscheidung im Hinblick auf die …

  Insofern ist der vorliegende Sachverhalt mit denjenigen, die den Urteilen des LG München vom 01.08.2012 (37 O 23668/10) sowie des LG Kiel vom 03.02.2012 (14 O 12/11) zu Grunde lagen, nicht vergleichbar.
• LG München I, 01.08.2012 - 37 O 22218/11

  Kartellrechtsverstoß: Nichtigkeit eines Stromkonzessionsvertrages wegen Verstoßes …

  Ob neben dem Verstoß gegen § 3 KAV wegen Mängeln beim Verfahren der Auswahl durch die Gemeinde N. auch ein Kartellverstoß vorliegt - der ebenfalls zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages führen könnte (vgl. LG Kiel, Urt. vom 03.02.2012, Az. 14 O 83/10 und 14 O 12/11) -, kann im Ergebnis offen bleiben, wenn auch hierfür einiges spricht.